Anwaltliche Gütestelle

Ich bin nach § 6 Abs. 2 S. 1 Landesschlichtungsgesetz (LSchlG) als anwaltliche Gütestelle im Amtsgerichtsbezirk Elmshorn (Gemeinden Elmshorn, Kölln-Reisiek, Barmstedt, Seeth-Ekholt, Ellerhoop, Klein Nordende, Groß Nordende, Tornesch, Uetersen, Seester, Seestermühe, Neuendeich, Moorrege, Haselau, Haseldorf und Heist) bestellt und führe gern für Sie ein vorgerichtliches Schlichtungsverfahren durch.

Nach § 1 LSchlG ist die Erhebung einer Klage erst zulässig nach dem Versuch einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor einer Gütestelle in Streitigkeiten über Ansprüche

  • nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG),
  • wegen Einwirkungen auf Grundstücke nach § 906 BGB, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
  • wegen Überwuchses nach § 910 BGB,
  • wegen Hinüberfalls nach § 911 BGB,
  • der im Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
  • wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

Dieses gilt nicht für

  • Klagen, denen ein Mahnverfahren vorausgegangen ist,
  • Streitigkeiten in Familiensachen,
  • Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen,
  • Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
  • Anträgen des Verletzten nach § 404 StPO,
  • Klagen, denen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Vorverfahren vorauszugehen hat,
  • Ansprüche, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess geltend gemacht werden,
  • Wiederaufnahmeverfahren,
  • Klagen, deren Parteien nicht im selben Landgerichtsbezirk wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.

Die Gebühr für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor der anwaltlichen Gütestelle beträgt 65 EUR. Kommt ein Vergleich zustande, so beträgt diese 130 EUR. Hinzu kommen ggf. noch eine Pauschale für Post- und Telekommunikations-dienstleistungen in Höhe von 15 EUR sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.

Wenn Sie Fragen zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch eine anwaltliche Gütestelle haben, so kontaktieren Sie mich gern oder besuchen die Webseite des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein.